Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein, Kunden, Sprache

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PAN-Biotech GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, es sei denn, sie sind nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

2.2. Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang annehmen.

2.3. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (auch per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

2.4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Kunde ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

2.6. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Eigenschaften und technische Daten) sowie unsere Darstellungen des Selben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, gesetzlicher Mehrwertsteuer, Zoll bei Exportlieferungen sowie Zöllen und anderen behördlichen Abgaben.

3.2. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ein Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist und die geltende Zahlungsfrist eingehalten wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Versendung des Produkts

4.1. Das Material wird ab Werk geliefert.

4.2. Vom Verkäufer im Voraus bekannt gegebene Fristen und Termine gelten immer nur annähernd, es sei denn, es wird ausdrücklich eine feste Laufzeit oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart.

4.3. Alle von uns zugesagten Lieferfristen und -termine beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten oder wenn Nachnahme oder Kauf auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages.

4.4. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an die Reederei oder andere mit dem Transport beauftragte Dritte.

4.5. Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Ziffer 4.3. maßgeblichen Beginn der Lieferfrist gelten als vereinbart.

4.6. Werden wir durch unvorhergesehene Umstände, wie Betriebsstörungen aller Art, Mangel an Rohmaterial, Beförderungsschwierigkeiten, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen usw. an der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten gehindert, gleichgültig ob sie bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Versandunternehmen eingetreten sind und uns kein Verschulden trifft, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so bleiben die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden unberührt; Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

4.7. Teillieferungen von Produkten, die in derselben Bestellung enthalten sind, sind zulässig, sofern die Produkte separat verwendet werden können und sofern wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Ort der Fertigstellung, Versendung, Versicherung und Gefahrenübergang

5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aidenbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.

5.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart, die Verpackung und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

5.3. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang auf den Kunden an dem Tag, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

5.4. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen die üblichen Transportrisiken im Rahmen der gewünschten Versicherungssumme versichert.

6. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

6.2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten.

7. Garantie

7.1. Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge der Ware den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind und Lieferungen anderer als der bestellten Ware, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware beanstandet werden. Mängel, die sich trotz unverzüglicher Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber zwei Monate nach Erhalt der Ware, vorzubringen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als abgenommen.

7.2. Geringfügige Abweichungen der Ware oder Ausführungen von den Angaben in unserem Katalog können vorkommen und gelten nicht als Mangel.

7.3. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. Diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können eine Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

7.4. Falls wir gemäß vorstehender Ziffer 7.3 Nacherfüllung wählen und diese scheitert, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder vergebliche Aufwendungen zu verlangen, jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts; für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

7.6. Rügt der Käufer einen Mangel, so ist der beanstandete Liefergegenstand auf unser Verlangen hin an uns frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung der durch die Änderung verursachten Mängel zu tragen.

7.8. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

8. Rechte an geistigem Eigentum

8.1. Wir stehen dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wenn er wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird.

8.2. In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrechte eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies aber innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung

9.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es sich jeweils um ein Verschulden handelt, auf einen Betrag in Höhe von 50 % des Gesamtkaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt.

9.2. Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ferner ist unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden treten typischerweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts auf.

9.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9.4. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.5. Die vorstehenden Regelungen in Ziffer 9 gelten nicht für unsere Haftung in Fällen des Vorsatzes, bei garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

10.1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

10.2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.

10.3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den vorgenannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

11.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist der Sitz unserer Gesellschaft. Für gegen uns gerichtete Klagen ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von diesem Urteil unberührt.

11.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.4. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

11.5. Der Kunde ist sich bewusst, dass einige Gebiete, juristische und/oder natürliche Personen Sanktionen und/oder Embargos in verschiedenen Rechtsordnungen (z.B. nach US-Recht, EU-Recht, nationalem Recht) unterliegen können. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kunden jederzeit mit der gebotenen Sorgfalt zu überwachen und durch angemessene Standards sicherzustellen, dass diese keine Produkte an juristische und/oder natürliche Personen und/oder Gebiete liefern, die geltenden Sanktionen und/oder Embargos unterliegen, oder anderweitig gegen geltende Sanktionen und/oder Embargos verstoßen und/oder in einer Weise handeln, die den Kunden und/oder PAN-Biotech möglichen Export- oder Sanktionsstrafen aussetzen würde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

1. Allgemein, Kunden, Sprache

1.1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen, die auf der Grundlage von Bestellungen unserer Kunden (jeweils ein „Kunde“) über unseren Online-Shop www.pan-biotech.com und www.pan-biotech.de (der „Online-Shop“) erfolgen, unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die PAN-Biotech GmbH („Verkäuferin“) mit ihren Partnern vereinbart. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Die Produktangebote im Online-Shop richten sich nur an Geschäftskunden, nicht an Verbraucher. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Geschäftskunde“ ein Kunde (unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt), der den jeweiligen Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (Sec. 14 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.4. Unsere Verträge mit dem Kunden kommen ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache zustande, jeweils abhängig davon, ob der Kunde den entsprechenden Kauf auf unserer englischsprachigen oder auf unserer deutschsprachigen Website tätigt. Wenn die Bestellung auf unserer deutschen Website erfolgt, ist daher ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Wenn die Bestellung auf unserer englischen Website erfolgt, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2. In unserem Online-Shop kann der Kunde Produkte zum Kauf und/oder Dienstleistungen auswählen. Nach der Produktauswahl und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten werden die Auswahl und die Daten durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche an uns weitergeleitet. Daraufhin erstellt der Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit allen Kosten und sendet sie an den Kunden.

2.3. Der Kunde kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Angebots annehmen. Die Annahme erfolgt in schriftlicher Form (E-Mail oder Telefax sind ausreichend). Der Vertrag tritt mit Erhalt der Annahme durch den Verkäufer in Kraft.

2.4. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt der Schriftform.

2.6. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Eigenschaften und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.7. Der Verkäufer behält das Eigentums- bzw. Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie an Datenblättern (Sicherheitsdatenblätter, CoAs, Anleitungen usw.), Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Broschüren, Katalogen und anderen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ressourcen. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Unsere Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Versandkosten, des Zolls für Exportlieferungen, der Zölle und anderer behördlicher Abgaben.

3.2. Falls wir eine Zahlung nach Lieferung vereinbart haben, sind unsere Rechnungen bei Erhalt des Produkts und der Rechnung ohne Skontoabzug fällig und vom Kunden zu zahlen. Ein Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist und die geltende Zahlungsfrist eingehalten wird. Zahlt der Kunde nicht bis zum Fälligkeitsdatum, werden auf die ausstehenden Beträge Zinsen in Höhe von 5 % p.a. ab dem Fälligkeitsdatum berechnet; die Anwendung eines höheren Zinssatzes und eines zusätzlichen Schadensersatzes im Falle des Zahlungsverzugs bleibt davon unberührt.

3.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Versendung des Produkts

4.1. Vom Verkäufer im Voraus bekannt gegebene Fristen und Termine gelten immer nur annähernd, es sei denn, es wird ausdrücklich eine feste Laufzeit oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart.

4.2. Alle von uns zugesagten Lieferfristen und -termine beginnen

wenn eine Lieferung gegen Vorkasse am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten vereinbart wurde oder

wenn am Tag des Kaufvertragsabschlusses ein Barkauf auf Rechnung vereinbart wird.

4.3. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.4. Wenn keine Frist angegeben oder vereinbart wurde, gilt eine Frist von vier Wochen ab dem in Abschnitt 4.2 genannten Tag. gelten als vereinbart.

4.5. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen usw.) gehindert, die uns oder unsere Zulieferer oder Subunternehmer betreffen, für die wir z.B. den Versand nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so bleiben die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden unberührt; Schadensersatzansprüche wegen eines Lieferverzuges sind beschränkt auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.6. Teillieferungen von Produkten, die in derselben Bestellung enthalten sind, sind zulässig, sofern die Produkte separat verwendet werden können und sofern wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Ort der Fertigstellung, Versendung, Versicherung und Gefahrenübergang

5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aidenbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.

5.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart, die Verpackung und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

5.3. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang auf den Kunden an dem Tag, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

6. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

6.2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten.

7. Garantie

7.1. Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge der Ware den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Mängel, die bei der routinemäßigen Überprüfung der gelieferten Ware festgestellt werden, sowie die Lieferung anderer als der bestellten Ware müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden. Mängel, die sich trotz unverzüglicher Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber zwei Monate nach Erhalt der Ware, vorzubringen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als abgenommen.

7.2. Geringfügige Abweichungen der Ware oder Ausführungen von den Angaben in unserem Katalog können vorkommen und gelten nicht als Mangel.

7.3. Im Falle eines Mangels des gelieferten Produkts haben wir das Recht, nach unserer Wahl den Mangel zu beheben oder ein anderes Produkt (wie bestellt) nachzuliefern. Diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können eine Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

7.4. Falls wir gemäß vorstehender Ziffer 7.3 Nacherfüllung wählen und diese scheitert, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder vergebliche Aufwendungen zu verlangen, jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts; für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

7.6. Rügt der Käufer einen Mangel, so ist der beanstandete Liefergegenstand auf unser Verlangen hin an uns frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die zusätzlichen Kosten für die Beseitigung der durch die Änderung verursachten Mängel zu tragen.

7.8. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

8. Rechte an geistigem Eigentum

8.1. Wir stehen dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wenn er wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird.

8.2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies aber innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung

9.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es sich jeweils um ein Verschulden handelt, auf einen Betrag in Höhe von 50 % des Gesamtkaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) beschränkt.

9.2. Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ferner ist unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden treten typischerweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts auf. Unsere Produkte sind nur für die In-vitro-Anwendung bestimmt und nicht für diagnostische oder therapeutische Anwendungen bei Tieren oder Menschen zugelassen. Die Angaben zu Reinheit, Eigenschaften und Anwendungsmöglichkeiten wurden von uns mit äußerster Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir weder dafür noch für den Verwendungszweck des Produkts haftbar gemacht werden, dafür haftet allein der Käufer.

9.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Agenten, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9.4. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.5. Die Regelungen des vorstehenden Abschnitts 9 gelten nicht für unsere Haftung in Fällen des Vorsatzes, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

10.1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

10.2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.

10.3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den vorgenannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand, Schlussklauseln

11.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist der Sitz unserer Gesellschaft. Für gegen uns gerichtete Klagen ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von diesem Urteil unberührt.

11.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.4. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.